Archiv Recht

Auch Versicherungsvertreter können Vergütungsvereinbarungen schließen

BGH: Keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen des Versicherungsnehmers betroffen

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Regeln für Haustürgeschäfte auch auf Fondsbeitritte anwendbar

Widerrufsfrist von 14 Tagen gilt nicht, wenn der Anleger über seine Widerrufsrechte unzureichend belehrt wurde

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Banken müssen ab 2015 Kirchensteuer auf Kapitalerträge direkt abführen

Informationen über die Religionszugehörigkeit werden vom Bundeszentralamt für Steuern verschlüsselt an die Banken weitergeleitet

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Bundesgerichtshof definiert Voraussetzungen der erlaubnispflichtigen Anlagevermittlung

Jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit

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GDV kritisiert ECON-Bericht zur neuen Finanzaufsicht

„Noch wenige Erfahrungen mit der praktischen Arbeit der Aufsichtsbehörden“

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Zehn Thesen zu Solvency II von ING IM

„Solvency II wird den kleinen und mittleren Versicherungen das Leben schwer machen“

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EU startet Trilog über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte

GDV fordert sachgerechte Begrenzung des Anwendungsbereichs, Konzentration auf vorvertragliche Produktinformation und Konzentration auf die wesentlichen Informationen

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BFW: Mietpreisbremse gefährdet Vergleichsmietensystem

Begrenzung von Mieterhöhungen hat schleichende Entwertung von Immobilien zur Folge

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GDW kritisiert Mietpreisbremse

Keine Abhilfe gegen Mieterhöhungen und Verdrängung

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BFW kritisiert geplante Mietpreisbremse

Impulse für den Neubau von Wohnungen gefordert

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FAZ: Mietpreisbremse soll noch im Sommer kommen

Bundesländer könnten ab 2015 bestimmen, an welchen Orten sie wirken soll

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Deutscher Fondsverband kritisiert die MiFID-II-Einigung

BVI: Verbraucherschutz zwar verbessert, aber noch große Lücken

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„Kleine AIFM“ dürfen nicht über gewerbliche Finanzanlagenvermittler vertreiben

Bafin entscheidet Auslegungsstreit nach Informationen von k-mi zulasten registrierter Kapitalverwaltungsgesellschaften

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AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz verabschiedet

Steuerliches Begleitgesetz zum KAGB soll noch in diesem Jahr in Kraft treten

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GDV: Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung belasten Jüngere

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Erweiterte Gewerbeerlaubnis kommt auch für die Darlehensvermittlung

Europäische Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge dürfte in § 34i Gewerbeordnung umgesetzt werden

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§ 34f GewO: Keine Prüfberichtspflicht für das Jahr 2012

Finanzanlagevermittler erstmals für das Jahr 2013 nach § 24 FinVermV berichtspflichtig

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GDV zur Einigung über Solvency II

„Kompromiss ist ein Meilenstein im politischen Prozess“

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Zwei Infinus-Gesellschaften stellen Insolvenzanträge

Future Business KGaA und die Prosavus AG führen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als Ursache an

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IVD: Regulierung der Maklercourtage gefährdet Vertragsfreiheit

Einführung beruflicher Mindestanforderungen und einer Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und Immobilienmakler wird begrüßt

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Savills Deutschland gründet Practice Group

„Practice Groups sind in Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen seit vielen Jahren fester Unternehmensbestandteil“

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DSW: Finanztransaktionssteuer trifft allein Privatanleger

„Ein Opfer einer möglichen großen Koalition scheint bereits festzustehen“

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ZIA warnt vor Gefährdung des Investitionsstandorts Deutschland

Steuererhöhungen für Immobilienunternehmen wirken sich unmittelbar auf das Mietniveau aus

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Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter angekündigt

Versicherungspflicht und die Einführung von Fach- und Sachkundenachweisen in der Diskussion

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Rund 7.500 Anzeigen wegen schlechter Finanzanlageberatung

Bafin hat bislang sechs Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Beratungsprotokoll-Pflichten erlassen

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Con.fee erachtet Honorarberater-Zulassung als wenig erstrebenswert

Finanzdienstleister erwartet Änderung bestehender Geschäftsmodelle infolge neuer Transparenzregeln

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AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz im Vermittlungsausschuss gescheitert

Bundesverband Alternative Investments: „Deutsche Fondsanleger haben das Nachsehen“

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Produktinformationsblätter sollen vereinheitlicht werden

Glossar mit einfachen, verständlichen und einheitlichen Formulierungen entwickelt

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BAI begrüßt EU-Initiative zur Stärkung langfristiger Fondsanlagen

„Nutzen von alternativen Investments für Anleger und Volkswirtschaften wird anerkannt“

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Neue Investmentfonds sollen langfristige Investitionen vereinfachen

EU-Kommission legt Vorschlag für eine neue EU-Verordnung über „Europäischen Langfristigen Investmentfonds“ (ELTIF) vor

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Zusätzliche Erlaubnis beim Vertrieb von KG-Fonds erforderlich?

Vermittler von Geschlossenen KG-Fonds benötigen möglicherweise eine Gewerbeerlaubnis für zwei Produktkategorien

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BaFin-Verbraucherbeirat nimmt seine Arbeit auf

Verbraucher sollen stärker in den Fokus der Finanzaufsicht rücken

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DIHK: Fristgerechte Antragsstellung bei Erlaubnis nach §34f entscheidend

Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2013 im Wege eines gewerberechtlichen Moratoriums

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Verkauf Geschlossener Beteiligungen bleibt auch unter AIFM möglich

Anleger sollen durch Irreführung zum Verkauf von Beteiligungen veranlasst werden

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Kapitalanlagegesetzbuch kann zum 22. Juli 2013 in Kraft treten

Bundesrat billigt AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz ins Vermittlungsverfahren verwiesen

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Weg frei für die Honorarberatung

Bundesverbraucherministerin: „Wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Finanzberatung“

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Bundesgerichtshof stärkt Genussscheininhaberrechte

BGH-Urteil zu Genussscheinbedingungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

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Bundestag beschließt AIFM-Umsetzungsgesetz

Verband Geschlossene Fonds sieht wichtigen Meilenstein in der Regulierung Geschlossener Fonds erreicht

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Bundestag beschließt Gesetz zur Honoraranlageberatung

Bundesministerin Aigner: Wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Finanzberatung

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Finanzausschuss beschließt AIFM-Umsetzungsgesetz

Zweite und dritte Lesung im Bundestag am 16. und 17. Mai 2013

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Haftung des Anlageberaters wegen Verletzung seiner Prüfungspflichten

Rechtsanwalt Dietmar Goerz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2012

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AfW rät Finanzanlagenvermittlern zur zügigen Beantragung einer 34f-Erlaubnis

Bundeswirtschaftsministerium wird die am 30. Juni 2013 auslaufende Übergangsfrist nicht verlängern

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Bislang 4.245 Finanzanlagenvermittler registriert

Erlaubnistatbestand des § 34f GewO ist Anfang 2013 in Kraft getreten

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Kein Abschlag bei Lebensversicherungen

Umstrittene Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven aus SEPA-Begleitgesetz gestrichen

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Herausgeberin der „Finanzwelt“ tritt zurück

Dorothee Schöneich geht davon aus, durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entlastet zu werden

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Sechs Verhaftungen und bundesweite Durchsuchungen wegen Verdachts auf Schneeballsystem

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen rund 50 Verantwortliche der Frankfurter S&K-Gruppe und einer Hamburger Unternehmensgruppe

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Bundesrat will Verbraucher besser vor Schrottimmobilien schützen

Gesetzentwurf sieht Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren vor

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Bundesgerichtshof erleichtert Klagen gegen Anlagevermittler

Anforderungen an Haftungsprozesse gegen Kapitalanlagevermittler definiert

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Landgericht Berlin weitet Kick back-Rechtsprechung auf freie Finanzberater aus

Finum Private Finance hatte Provisionen für die Vermittlung eines Geschlossenen Lebensversicherungsfonds verschwiegen

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Bundesregierung beschließt Entwurf für ein Honoraranlageberatungsgesetz

Gesetz soll die Grundlage für den Einstieg in eine Alternativkultur der Anlageberatung sein

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Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft sieht AIFM-Umsetzung auf dem richtigen Weg

Weiter bestehende Hürden für Offene Immobilienfonds sollen im parlamentarischen Verfahren aus dem Weg geräumt werden

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Interessenvertretung der Private Equity-Branche begrüßt Kabinettsentwurf zur AIFM-Umsetzung

Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften hält aber Nachbesserungen bei Steuerbegleitgesetz für nötig

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Verband Geschlossene Fonds sieht Änderungsbedarf in Detailregelungen der AIFM-Umsetzung

Insbesondere bei den Übergangsregelungen sollen im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen erreicht werden

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Bundesregierung verabschiedet AIFM-Gesetzentwurf

Offene und Geschlossene Fonds werden der Finanzaufsicht unterstellt.

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Honorarberatung: BVI-Verband kritisiert Ungleichbehandlung zwischen Fonds- und Versicherungsberatern

Gesetzlich einheitliche Verankerung der Begrifflichkeiten „Honorarberatung“ und „unabhängige Beratung“ in allen Produktgruppen von Finanzdienstleistungen aus Verbandssicht „dringend erforderlich“

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Bundestag beschließt Reform zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Neuer Ausschuss für Finanzstabilität vorgesehen – Einrichtung eines gesetzlichen Beschwerdeverfahrens für Verbraucher bei der BaFin

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Regulierung: Initiatorenverband BVDE fordert Erleichterungen für kleine Emissionshäuser

Eine vorgesehene Ausnahme innerhalb der AIFM-Richtlinie sollte aus Verbandssicht auch in das deutsche KAGB aufgenommen werden.

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Leistungsbilanzen: Entwurf eines neuen Prüfstandards veröffentlicht

Neue „Prüfung des Soll-Ist-Vergleichs in Leistungsnachweisen über durchgeführte Vermögensanlagen“ (IDW EPS 902) des Instituts der Wirtschaftsprüfer

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Anlegerschutz: Gesetzesreform vereinfacht Musterklagen

Reform des Kapitalanlegermusterverfahrens (KapMuG) bringt nach Einschätzung von Fachanwälten erhebliche Erleichterungen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Riester-Verträge sollen zukünftig besser vergleichbar sein

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz für neue Impulse bei der Altersvorsorge

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Verbraucherverband fordert Provisionsverbot für Finanzberatungen

Provisionen führen zu Fehlberatungen - Transparenz alleine nicht ausreichend

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Verbraucherschutz: Forderungen der Minister zu Anlegerrechten bei Geschlossenen Fonds noch unkonkret

Die Verbraucherschutzminister streben außerdem eine „größtmögliche Risikodiversifizierung“ bei Geschlossenen Fonds an.

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Verbraucherschutz: Ministerkonferenz fordert Ausweitung der Anlegerrechte bei Geschlossenen Fonds

Darüber hinaus will die Fachministerkonferenz kreditfinanzierte Beteiligungen an Geschlossenen Fonds für Privatkunden untersagen.

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Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf für Offshore-Windenergie

Offshore-Haftungsregelung und Einführung eines Offshore-Netzentwicklungsplans vorgesehen

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Votum kritisiert geplante AIFM-Umsetzung

Maßgebliche Kritikpunkte des Verbandes sind unter anderem das Verbot der Neuauflage von Offenen Immobilienfonds sowie die Anlagesegmentbeschränkungen bei Geschlossenen Fonds.

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AIFM: VGF schlägt Änderungen vor

Ausführliche Stellungnahme veröffentlicht und beim BMF eigereicht

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TPW erwartet Innovationsschub durch AIFM-Umsetzung

Emissionshäuser können professionellen und institutionellen Investoren als Kunden gewinnen

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Scope: Geschlossene Fonds vor großem Umbruch

Begrenzung des Fremdkapitals und des Fremdwährungsanteils auf jeweils 30 Prozent

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Scope: AIFM-Gesetzentwurf schießt über das Ziel hinaus

Offene Immobilienfonds sind sinnvolles Sachwerteinvestment für den durchschnittlichen Anleger

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Bundesgerichtshof kippt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen

Bedingungen zu Rückkaufswert, Stornoabzug und Verrechnung von Abschlusskosten unwirksam

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Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung

Bundesgerichtshof erweitert Chancen für Fondsanleger auf Schadensersatz

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BVK begrüßt AIFM-Diskussionsentwurf

Verband hält Nachbesserungen zum Erhalt der Mittelstandsfinanzierung für erforderlich

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BMF legt Diskussionsentwurf für die Umsetzung der AIFM-Richtlinie vor

VGF fordert Ausgleich zwischen notwendigem Anlegerschutz und unternehmerischer Betätigung

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EIOPA veröffentlicht Ergebnisse zu Solvency II-Konsultationen

BaFin empfiehlt betroffenen Unternehmen, sich intensiv mit den Veröffentlichungen auseinanderzusetzen

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Fehlerhafte Anlageberatung: BGH entscheidet sich für „echte Beweislastumkehr“

Jede Unklarheit in der Beweisführung geht nach Einschätzung von Fachanwälten zukünftig zulasten der beklagten Finanzinstitute.

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Landgericht Gießen verurteilt Commerzbank zu Schadensersatz

Anleger nicht über Vertriebsprovisionen bei Lehman Brothers-Zertifikaten aufgeklärt

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Rohstoffderivatemärkte sollen reguliert werden

Fehlentwicklungen auf den Agrarmärkten soll vorgebeugt werden

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Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz

Verbraucherministerin Aigner begrüßt Reform der Finanzaufsicht – Kritik vom Verbraucherzentrale Bundesverband

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Bundesrat stimmt Finanzanlagenvermittlungsverordnung zu

Einführung neuer Informationspflichten für Finanzanlagenvermittler

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Die SPD fordert eine umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung

Ein formalisierter Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion den Verbraucherschutz stärken.

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