Solvency II-Umsetzung: intransparent und verbraucherfeindlich

Der Entwurf des novellierten Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) lässt nach dem Bund der Versicherten (BdV) Raum für viel Nachbesserungsbedarf. In erster Linie stelle die Umsetzung eine einseitige Belastung der Verbraucher dar.

Laut Gesetzesentwurf sollen künftig wichtige Teile der Überschussbeteiligung als Eigenmittelersatz in den Versicherungsunternehmen verbleiben. „Konsequent werden Gelder, die ursprünglich nur für Überschüsse des Kunden vorgesehen sind, zweckentfremdet“, empört sich BdV- Vorstandssprecher Axel Kleinlein. „Auf dem Papier werden rund 30 Milliarden Euro als Überschussbeteiligung bezeichnet, obgleich diese als Eigenmittelersatz eingefroren werden, um hohe Dividendenzahlungen an die Aktionäre zu ermöglichen.“

Außerdem sieht das Gesetz vor, die Entscheidungsgewalt zu vielen Detailregelungen dem Bundesministerium der Finanzen oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu überlassen. Eine übergeordnete Kontrollinstanz sei nicht vorgesehen, was zu einer gewissen Intransparenz führt. „Wichtige Weichenstellungen zur Altersvorsorge können durch das neue Gesetz von Finanzministerium und Aufsicht ohne demokratische Kontrolle vorgenommen werden“, kritisiert Kleinlein.

Kleinlein bedauert den kurzen Zeitrahmen, den die Bundesregierung den Verbänden für Stellungnahmen eingeräumt hat. Dadurch wäre es dem BdV und anderen Verbänden nicht möglich gewesen, dass 365 Seiten starke Gesetz vollständig zu prüfen. Dies erscheine ob der Tatsache, dass durch eine sehr lange Übergangsfrist einige Regelungen erst in 18 Jahren vollständig greifen, zweifelhaft. „Wie beim Lebensversicherungsreformgesetz gilt auch hier die Faustregel: Pro Seite Gesetzesentwurf etwa 20 Minuten Zeit zum Lesen, Verstehen, Diskutieren und Kommentieren. Erneut peitscht die Regierung ein hochkomplexes Gesetz ohne Not durch die Gremien“, so Kleinlein.

Quelle: Pressemitteilung BdV

Der 1982 gegründete Bund der Versicherten (BdV) ist mit mehr als 52.000 Mitgliedern nach eigenen Angaben Deutschlands größte unabhängige und gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation für private Versicherungsfragen. (DFPA/JZ1)

www.bundderversicherten.de

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