Allgemeine Geschäftsbedingungen
der BNT Büro für Nachrichten und Trends GmbH (EXXECNEWS)

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BNT Büro für Nachrichten und Trends GmbH (nachfolgend auch Auftragnehmer) gelten für alle Anzeigenaufträge eines Auftraggebers. Der Auftraggeber akzeptiert zudem die jeweils aktuellen Preislisten des Auftragsnehmers als verbindlich.

  2. In aktuellen Preislisten, diesen AGB oder sonst im Zusammenhang mit Anzeigenaufträgen angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer

  3. „Anzeigenauftrag“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend auch als „Anzeigen“ bezeichnet).

  4. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer eine Anfrage des Auftraggebers ausdrücklich bestätigt. Das gilt auch dann, wenn sich der Auftraggeber auf ein Angebot des Auftragnehmers hin an diesen wendet.

  5. Platzierungswünsche des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

  6. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung als redaktioneller Inhalt wahrgenommen werden können, werden vom Auftragnehmer als Anzeigen kenntlich gemacht.

  7. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder wenn es sich um Anzeigen handelt, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten.

  8. Die Ablehnung einer Anzeige oder eines anderen Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

  9. Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei farbigen Anzeigen hat der Auftraggeber eine farbverbindliche Druckprobe anzuliefern, anderenfalls gelten die Farbwidergaben als genehmigt, soweit Abweichungen nicht unzumutbar sind.

  10. Der Auftraggeber ist verpflichtet ordnungsgemäße Druckunterlagen zu liefern, die  insbesondere dem Format und sonstigen Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen. Vorlagen müssen rechtzeitig bis zum Druckunterlagenschluss angeliefert werden.

  11. Liegen dem Auftragnehmer die Druckunterlagen bis zum Druckunterlagenschluss nicht vor, so besteht seitens des Auftragnehmers keine Pflicht zur Veröffentlichung. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt in diesem Fall unberührt. Entstehen dem Auftragnehmer durch die nicht rechtzeitige Ablieferung von Druckunterlagen Aufwendungen oder ein Schaden, so hat der Auftraggeber Ersatz zu leisten. Kosten des Auftragnehmers für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen.

  12. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach dem erstmaligen Schalten einer Anzeige.

  13. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung. Der Auftragnehmer hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder diese für den Auftragnehmer nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

  14. Mängel i.S.v. Ziffer 13. müssen binnen acht Werktagen ab Erscheinen der Anzeige beim Auftragnehmer eingehend schriftlich gerügt werden.

  15. Der Auftragnehmer kann nach eigenem Ermessen Probeabzüge zur Freigabe an den Auftraggeber übersenden. Der Auftragnehmer wird dies auch auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers bei Auftragserteilung tun. Der Auftragnehmer berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Der dem Auftraggeber übermittelte Probeabzug gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der gesetzten Frist dem korrigierten Probeabzug zurücksendet oder dem Abdruck schriftlich widerspricht.

  16. Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

  17. Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), berechtigen den Auftragnehmer zur Erhebung eines Verbundaufschlages. Wegen der Einzelheiten wird auf die jeweils aktuellen Preislisten verwiesen.

  18. Wird in den aktuellen Preislisten für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung gewährt, ist der schriftliche Nachweis des Konzernstatus des Werbungtreibenden für die Beanspruchung eines solchen Rabatts erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 % besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen.

  19. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet einen Anzeigenbeleg/Belegexemplar zu liefern. Auf Anfrage des Auftraggebers wird der Auftragnehmer die Einzelheiten über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige schriftlich bestätigen.

  20. Bei Chiffreanzeigen wendet der Auftragnehmer für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Dem Auftragnehmer kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 100 g) überschreiten, sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

  21. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Er stellt den Auftragnehmer im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder der Geltendmachung  von Rechten Dritter an den veröffentlichten Inhalten bestehen. Ferner wird der Auftragnehmer von den Kosten zur notwendigen diesbezüglichen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

  22. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachens, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

  23. In Fällen höherer Gewalt und insbesondere bei vom Auftragnehmer nicht verschuldeten Betriebsstörungen, bei illegalem Arbeitskampf, rechtswidrigen Beschlagnahmen, allgemeiner Rohstoff-Knappheit oder dergleichen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch bei Dritten derer sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Pflichten bedient - hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vollständige Bezahlung, wenn die Anzeige in dem Verlagsobjekt zusammen mit diesem in einer Auflage ausgeliefert worden ist, die 80% der ausgelieferten Auflage aus den letzten vier vorangegangenen Quartalen des Kalenderjahrs entspricht. Bei geringerer ausgelieferter Auflage wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt in dem die tatsächlich ausgelieferte Auflage die zu erwartende Auflage unterschreitet. Im Übrigen wird der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht frei soweit er aus den in dieser Ziffer 23 genannten Gründen nicht leisten kann.

  24. Alle gegen den Auftragnehmer gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

  25. a) Der Auftragnehmer haftet für von ihm zu vertretende Schäden ‑ gleich aus welchem Rechtsgrund ‑ nur, wenn der Schaden
    aa) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
    bb) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

    b) Haftet der Auftragnehmer gem. Ziff. a) aa) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der dem Auftragnehmer zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise gerechnet werden musste.

    c) Vorstehende Haftungsbeschränkung gem. Ziff. b) gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Mitarbeiter oder Beauftragten des Auftragnehmers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.

    d) In den Fällen der Ziff. b) und c) haftet der Auftragnehmer nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

    e) Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. a) bis d) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Auftragnehmers.

    f) Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer seiner gesetzlichen Vertreter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.

    g) Unberührt bleibt die Haftung des Auftragnehmers nach den §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

  26. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder von Teilen einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

  27. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt deutsches Recht.

  28. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

    04.Januar 2012